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Frankenberger fordert gleiche Rechte für alle

13. Juni 2010

Die heiße Phase vor dem Volksentscheid zum Nichtraucherschutz ist in vollem Gange; allerorten wird heftig diskutiert und um Stimmen geworben. Doch die gegensätzlichen Positionen der beteiligten Bündnisse sind für Sebastian Frankenberger, Sprecher des Aktionsbündnisses Nichtraucherschutz, kein Grund, nicht fair miteinander umzugehen. „Ein Volksentscheid ist ein zutiefst demokratischer Prozess und jeder hat das gleiche Recht für seine Position zu werben.“ So ist es denn für Frankenberger unverständlich, warum etwa die Stadt Nürnberg Plakate von Bayern-sagt-nein entfernen ließ. „In einer Demokratie müssen für beide Seiten gerade im öffentlichen Raum gleiche Rechte gelten.“

Eine ähnliche Gleichbehandlung soll dann aber auch für die Flächen der Deutschen Bahn oder der kommunalen Verkehrsbetrieben gelten. So erlaubt die Bahn einerseits keine politische Werbung auf in ihren Bahnhöfen und ähnliches gilt beispielsweise für die Münchner Verkehrsbetriebe – aber immer wieder ist dort Werbung für Bayern-sagt-nein zu finden; etwa in den Fenster von Gaststätten oder Kiosken und auf Zigarettenautomaten.

Sofie Langmeier ׀ Presse
Tel. 089 – 21 56 85 56
Email: presse@nichtraucherschutz-bayern.de

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