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In einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die geplanten Finanzhilfen für Griechenland und die Bürgschaft der Bundesrepublik für die gewährten Kredite erläutert. Das Kabinett habe Krediten von 22,4 Milliarden Euro zugestimmt, die sich auf drei Jahre verteilen sollen. Dieses Jahr sollen 8,4 Milliarden Euro über die staatliche Bank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gezahlt werden. Bis Freitag sollen Bundestag und Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt haben.



In einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die geplanten Finanzhilfen für Griechenland und die Bürgschaft der Bundesrepublik für die gewährten Kredite erläutert. Das Kabinett habe Krediten von 22,4 Milliarden Euro zugestimmt, die sich auf drei Jahre verteilen sollen. Dieses Jahr sollen 8,4 Milliarden Euro über die staatliche Bank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gezahlt werden. Bis Freitag sollen Bundestag und Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt haben.

"Die Finanzhilfen für Griechenland sind alternativlos", betonte die Kanzlerin. Ursache seien die Überschuldung des Landes und ein außer Kontrolle geratenes Haushaltsdefizit. Eine reguläre Refinanzierung am Markt sei angesichts dessen für Griechenland nicht mehr möglich gewesen. Griechenland habe sich aber nach harten Verhandlungen zu umfassenden Maßnahmen verpflichtet. Durch das Sparprogramm würden die wichtigsten Voraussetzungen für Hilfen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllt. Die "Ansteckung anderer Euro-Länder" könne durch schnelles und konsequentes Handeln vermieden werden.

Allein durch die vorgesehenen Finanzhilfen könnte der Euro stabil gehalten und unsere Währung gesichert werden, so Merkel. Es gehe um "die Zukunft Europas und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa". Die Politik müsse sich dem Ernst der Lage stellen. Zu lange seien Probleme nicht direkt beim Namen genannt und nicht konsequent angegangen worden. Merkel kritisierte auch die damalige rot-grüne Regierung, schließlich habe es beim Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone im Jahr 2000 Warnungen zuhauf gegeben, das Land hätte schwerwiegende Probleme.

Insgesamt braucht Griechenland voraussichtlich 110 Milliarden Euro an Nothilfe. Der Anteil der Euro-Länder daran beträgt rund 80 Milliarden Euro, der IWF übernimmt 30 Milliarden Euro. Die Finanzhilfen seien erste Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro, so die Bundeskanzlerin. Um die Stabilität des Euro dauerhaft zu sichern und ein stabiles Fundament zu schaffen werde die Bundesregierung noch im Juli 2010 ihre Wachstumsstrategie 2020 vorlegen. Staaten, die nachhaltig gegen den EU-Stabilitätspakt verstießen, müssten künftig mit Strafen rechnen. Dazu könnten beispielsweise geldwerte Nachteile durch Entzug von Zuschüssen aus dem EU-Strukturfonds oder ein Stimmrechtsentzug im EU-Parlament zählen. Darüber hinaus müsse eine Verfahrensordnung für die geordnete Insolvenz von Staaten der EU - und der Euro-Zone - entwickelt werden. "Wenn Vertragsänderungen am EU-Vertrag hierzu notwendig sein sollten, und davon gehe ich aus, dann setzt sich die Bundesregierung dafür ein", unterstrich Merkel.

Die Bundeskanzlerin betonte die Verantwortung der Banken gegenüber Griechenland, auch wenn die Griechenland-Krise nicht allein durch Spekulationen und Einflüsse aufgrund der Bewertungen der Rating-Agenturen entstanden sei. Die CDU-Vorsitzende wies darauf hin, dass noch diese Woche eine Entscheidung fallen soll, wie die Gläubiger am Rettungspaket für Griechenland beteiligt würden. Die freiwillige Bankenabgabe begrüßte Merkel, sagte aber ausdrücklich: "Sie befreit nicht von weiterer Beteiligung."

Mit Blick auf die Diskussionen zur Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer verwies die Bundeskanzlerin auf die Vorschläge des IWF für eine Besteuerung von Gewinnen und Bonuszahlungen. Diesen sollte Beachtung geschenkt werden, sagte Merkel. Deutschland werde sich mit Nachdruck für weitere
Regulierungsmaßnahmen bei Hedgefonds einsetzen. "Das Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten muss wieder hergestellt werden."

Deutschland sei mit seiner Schuldenbremse im Grundgesetz Vorbild für andere Staaten. Als stärkste Wirtschaftsnation Europas habe die Bundesrepublik eine besondere Verantwortung für die Europäische Union, betonte die CDU-Vorsitzende. Es sei in den vergangenen Wochen nicht auf möglichst schnelles Handeln angekommen, sondern darauf, dass Europa keinen Schaden nimmt. "Die jetzigen Maßnahmen bieten die größtmögliche Gewähr, dass die Kreditbürgschaften Deutschlands gerade nicht fällig werden."

Dieser Artikel stammt von der Homepage der Bundeskanzlerin Angela Merkel

www.angela-merkel.de

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