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Unlängst sorgte Donald Trump für viel Aufregung. Über sein favorisiertes Medium Twitter schlug er vor, die für den 3. November 2020 angesetzten Wahlen zu verschieben. Dies ist schon dadurch brisant, da er selbst ebenfalls auf dem Stimmzettel steht. Die Amerikaner sind aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu bestimmen. Aufgrund des Zwei-Parteien-Systems der USA wird die Entscheidung zwischen dem Republikaner Trump und dem Demokraten Biden fallen. Demokratietheoretisch ist es anrüchig, wenn der Amtsinhaber die Verschiebung der eigenen Wahl anregt. Zusätzlich ist es ideell problematisch, dass der US-Präsident in dieser Frage keine Entscheidungsbefugnis besitzt. 

Wahlverschiebung aufgrund der Pandemie und der betrugsanfälligen Briefwahlstimmen?

Durch die Pandemie wird es in den USA in diesem Jahr vermutlich so viele Briefwahlstimmen wie noch nie geben. Trump ist ein erklärter Gegner dieser Methode der Stimmabgabe, obwohl er selbst wiederholt auf die entsprechende Weise gewählt hat. Sie sei „unzuverlässig“, ist auf seinem Twitter-Feed beispielsweise immer wieder zu lesen. Deshalb befürchte er, so der 74-Jährige, dass die US-Wahlen 2020 die „inakkurateste und betrügerischste Abstimmung der Geschichte“ werden. Dies sei eine „große Schande für die Vereinigten Staaten.“ Solle man deshalb nicht besser die Wahlen verschieben, bis es für die Menschen sicher sei, persönlich zu wählen?  

Bild bei NOSVOX

Später am selben Tag, an dem der US-Präsident den brisanten Tweet verfasste, legte er im Rahmen einer Pressekonferenz nach. Durch die Briefwahl wisse „man niemals, wer die Wahl gewonnen habe.“ Später präzisierte er, dass er damit die Wahlnacht meinte. Er wolle den Tag eigentlich nicht geändert sehen, so Trump weiter. Aber er wünsche sich noch weniger eine „korrumpierte Wahl“. Die Abstimmung werde durch die große Zahl an Briefwahlstimmen zur „am meisten gefälschten Wahl der Geschichte.“ 

Ohne eine politische Position beziehen zu wollen oder eine rechtliche Einordnung zu geben, so ist doch eines aufgrund dieser späteren Einlassungen sicher: Trumps Vorschlag war kein „Scherz“, wie es beispielsweise der republikanische Senator John Corbyn direkt nach dem Tweet behauptete. Deshalb lohnt sich ein Blick auf die rechtlichen Vorgaben und die Konsequenzen einer verschobenen Wahl. So viel sei schon an dieser Stelle gesagt: Es ist zwar kompliziert, aber nicht undurchschaubar. 

Der Kongress bestimmt das Datum der Wahlen 

Die US-Verfassung ist in der Frage eindeutig, wer den Wahltermin bestimmt. Hier (die deutsche Übersetzung wird von der US-Botschaft angeboten und ist deshalb als offiziell anzusehen) heißt es in Artikel II, Abschnitt 1

Der Kongreß kann den Zeitpunkt für die Wahl der Wahlmänner und den Tag ihrer Stimmenabgabe festsetzen; dieser Tag soll im ganzen Bereich der Vereinigten Staaten derselbe sein.

Artikel I, Abschnitt 4 lautet: 

Zeit, Ort und Art der Durchführung der Senatoren- und Abgeordnetenwahlen werden in jedem Staate durch dessen gesetzgebende Körperschaft bestimmt. Jedoch kann der Kongreß jederzeit selbst durch Gesetz solche Bestimmungen erlassen oder ändern; nur die Orte der Durchführung der Senatorenwahlen sind davon ausgenommen.

Diese Passage der Verfassung gibt dem Kongress also die Möglichkeit, per Gesetz Zeit, Ort und Art die Wahlen von Abgeordneten und Senatoren festzulegen. Primär sollten jedoch eigentlich die Bundesstaaten Sorge für die genannten Punkte tragen. 

Vereinfacht gesagt gilt also: Der US-Kongress legt den Wahltermin fest. Die Durchführung der Abstimmung liegt bei den Einzelstaaten wie New York oder Kalifornien. Allerdings kann der Kongress in diesem Bereich ebenfalls aktiv werden. Gemeinhin wird dieses Recht jedoch als nur für den Notfall geltend interpretiert. Dies bedeutet, dass der Kongress eingreifen soll, falls die Wahldurchführung durch einen Einzelstaat nicht möglich ist. Zu beachten ist jedoch, dass die Verfassung dies nicht ausdrücklich fordert. Sie gewährt in dieser Frage relativ große Freiheit. Eine Reduzierung der Wahllokale durch die Bundesregierung im Rahmen einer Notstandsgesetzgebung ist allerdings ausgeschlossen. Über diese Möglichkeit wurde in den USA wiederholt diskutiert. 

Der amerikanische Wahltermin wird durch ein Gesetz vom 23. Januar 1845 festgelegt, das den nicht unbedingt windschnittigen Titel „An act to establish a uniform time for holding elections for electors of President and Vice President in all the States of the Union“ trägt. Zu deutsch heißt es „Gesetz zur Festlegung eines einheitlichen Wahltermins für die Bestimmung der Wahlmänner von Präsident und Vizepräsident in den gesamten USA.“ Es schreibt vor, dass die Wahlen am Dienstag nach dem ersten Montag des Novembers stattfinden. 

Können die Wahlen prinzipiell verschoben werden? 

Dadurch, dass der Wahltermin durch ein Gesetz festgeschrieben ist, kann er in der Theorie problemlos verschoben werden. Hierfür ist lediglich ein neues Gesetz notwendig. Artikel I, Abschnitt 4 ist wesentlich, wenn davon ausgegangen wird, dass nicht für immer ein neuer Wahltermin gefunden werden soll, sondern nur einmalig. Ginge es darum, dauerhaft ein anderes Datum zu finden, käme Artikel II, Abschnitt I zur Geltung. In beiden Fällen ist die Verfassung eindeutig, wie oben zu sehen ist: Die Entscheidungshoheit liegt beim Kongress. Er, und nur er, kann die Wahlen verschieben. Der Präsident hat in dieser Frage keinerlei Befugnisse. 

Wenn die Verfassung vom „Kongreß“ spricht, sind damit stets beide Kammern gemeint. Das neue Wahlgesetz müsste also im Repräsentantenhaus und im Senat eine (einfache) Mehrheit finden. Dies ist ausgesprochen unwahrscheinlich – schon allein deshalb, weil die Demokraten die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer haben. Allerdings signalisierten die Republikaner im Senat ebenfalls bereits, dass sie nicht für eine Verschiebung der Wahl offen sind. 

Was passiert, wenn die Wahlen doch verschoben werden? 

Aber falls die Wahlen widererwartend doch verschoben werden sollen, wird dies kaum in Trumps Sinne sein. Jetzt wird Zusatzartikel XX, Abschnitt 1 der Verfassung wesentlich: 

Die Amtsperioden des Präsidenten und Vizepräsidenten enden am Mittag des 20. Tages des Monats Januar und die Amtsperioden der Senatoren und Abgeordneten am Mittag des 3. Tages des Monats Januar des jeweiligen Jahres. 

Dies bedeutet: Wahl oder nicht – Trumps Amtszeit läuft am 20. Januar um 12:00 ab. Gleiches gilt für seinen Vizepräsidenten Mike Pence. Ohne Neuwahlen verlieren beide Männer sicher ihre Ämter. Zwangsläufig stellt sich die Frage der Nachfolge. Maßgeblich für diese ist der „Presidential Succession Act“ vom 18. Juli 1947. Dieses Gesetz stellt den Sprecher bzw. die Sprecherin des Repräsentantenhauses an die dritte Stelle. Die betreffende Person würde also die Präsidentschaft ohne Präsidenten und Vizepräsidenten übernehmen. Derzeit hat dieses Amt die Demokratin Nancy Pelosi inne. 

Allerdings käme sie vielleicht ebenfalls nicht in Frage. Am selben Tag wie der Präsident wird auch das Abgeordnetenhaus gewählt. Ohne Abstimmung verlieren die Repräsentanten ebenfalls ihre Position – und zwar am dritten Januar, wie der oben zitierte Zusatzartikel XX, Abschnitt 1 zeigt. An vierter Stelle steht der Interimspräsident des Senats („President pro tempore of the senate“). Derzeit ist dies der Republikaner Chuck Grassley. Traditionell geht dieses Amt an den ältesten Senator. 

Vorgeschrieben ist dies freilich nicht. Für diese Position gilt Artikel 1, Abschnitt 3 der Verfassung: 

Der Senat wählt seine sonstigen Parlamentsorgane und auch einen Interimspräsidenten für den Fall, daß der Vizepräsident abwesend ist oder das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten wahrnimmt.

Die einzige Qualifizierung für diese Position, die es durch die Verfassung gibt, ist also die Wahl durch den Senat. Fallen die Wahlen aus, verlieren auch ein Drittel der Senatoren ihre Position. Dabei handelt es sich um mehr Republikaner (23) als Demokraten (12). Die Mehrheit in der Kammer würde deshalb wechseln. Derzeit haben die Republikaner drei Stimmen Vorsprung. Es ist davon auszugehen, dass der Restsenat in der Zeit zwischen dem 3. und 20. Januar einen demokratischen Interimspräsidenten wählen würde, der anschließend das Amt von Trump übernimmt. 

Durch die wechselnde Mehrheit ist auch eine strategische Überlegung hinfällig, die es in republikanischen Kreisen gegeben haben soll: Grassley könnte als Interimspräsident bzw. dann richtiger Präsident Trump als Stellvertreter nominieren und nach dessen Bestätigung zurücktreten. In einem solchen Szenario müsste der Senat als einzig verbliebende Kammer Trump als Vizepräsidenten billigen. Davon ist bei einer demokratischen Mehrheit nicht auszugehen. 

Pelosi könnte trotzdem Präsidentin werden 

Allerdings ist es ebenfalls möglich, dass doch Pelosi (oder eine andere Sprecherin bzw. Sprecher) ins Weiße Haus zieht. Hierfür ist Artikel I, Abschnitt II mit folgender Passage maßgeblich: 

Wenn in der Vertretung eines Staates Abgeordnetensitze frei werden, dann schreibt dessen Regierung Ersatzwahlen aus, um die erledigten Mandate neu zu besetzen.

Die Gouverneure der Einzelstaaten können also vorübergehend Vertreter nominieren. Kaliforniens Staatsregierung könnte entsprechend beispielsweise Pelosi entsenden. Sie dürfte dann erneut als Speaker kandidieren und die Präsidentschaft übernehmen. Theoretisch könnte allerdings durch die Entsendung der Gouverneure die Mehrheit im Abgeordnetenhaus wechseln. In 26 US-Bundesstaaten regieren die Republikaner und in 24 die Demokraten. Dadurch, dass letztere jedoch die meisten größeren Staaten (z.B. Kalifornien und New York) regieren, befinden sich die meisten Wahlkreise unter ihrer Kontrolle. Ein Wechsel der Mehrheit durch politische Präferenzen der Gouverneure der Einzelstaaten ist deshalb nicht möglich. 

Fazit: Eine Wahlverschiebung liegt nicht in Trumps Sinne 

Lange Rede, kurzer Sinn: Trump kann die Wahlen nicht verschieben. Diese Möglichkeit besitzt lediglich der Kongress. Es kann auch nicht in seinem Sinne sein, da die Präsidentschaft in einem solchen Fall an die Demokraten fallen würde. Allein schon aus diesem Grund dürften die Republikaner im Kongress dem Vorhaben die Zustimmung verweigert haben. Weshalb Trump es dennoch vorgeschlagen hat, ist eine Diskussion für einen anderen Tag. 

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