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Bild bei NOSVOXEs sind furchtbare Bilder, die uns Tag für Tag aus der Ukraine erreichen. Immer brutaler gehen die Russen gegen die Zivilbevölkerung vor. Noch kann sich die Armee des Landes gegen die schlecht organisierten, miserabel ausgestatteten und teilweise demoralisierten Streitkräfte des Aggressors wehren. Doch die überlegene Feuerkraft von Putins Truppen wirkt sich inzwischen unübersehbar aus. Die Rufe der Ukrainer, russischer Regierungsgegner und von Teilen der westlichen Bevölkerung werden immer lauter, die NATO solle intervenieren. 

Die Forderungen reichen von der Einrichtung einer Flugverbotszone bis zu einem vollständigen Gegenschlag. „Das mächtigste Militärbündnis in der Menschheitsgeschichte darf nicht einfach an der Seitenlinie sitzen und den russischen Kriegsverbrechen zuschauen“, fordert beispielsweise der frühere Schach-Weltmeister Gary Kasparow. In der „Bild“ erschien ein Kommentar eines namhaften Autors, der ebenfalls das Eingreifen der NATO propagiert, um Putin Einhalt zu gebieten. Dieser reagiere nur auf Stärke. Das Nachgeben wie z.B. im Fall der Krim-Annexion im Jahr 2014 habe ihn erst ermutigt, das gesamte Land anzugreifen. Er werde bei der Ukraine nicht Halt machen. Je eher die NATO ihn stoppe, desto besser. 

Zwei grundsätzliche Argumentationslinien sind erkennbar: Erstens soll die NATO die Grausamkeit der russischen Truppen unterbinden. Sie würde in einem solchen Fall als Vehikel des Guten dienen und Menschen schützen. Zweitens müsse das Bündnis reagieren, um nicht die Fehler Chamberlains mit Hitler bei Putin zu wiederholen. Appeasement funktioniere nicht, sondern führe unweigerlich in den Weltkrieg. Je schneller die NATO dem russischen Diktator gewaltsam entgegentrete, desto eher könne dieser keine Verbrechen mehr begehen. In letzter Konsequenz zielt also auch diese Argumentationslinie auf den Schutz des unschuldigen, menschlichen Lebens ab. Die NATO müsse aus humanitären Gründen reagieren. Der Wunsch ist verständlich und sogar löblich, aber fatal, sollte er zu Politik werden. 

Die NATO ist lediglich ein Verteidigungsbündnis 

Die Kriegsverbrechen der russischen Truppen dienen den Befürwortern eines NATO-Einsatzes augenscheinlich als „rote Linie“ – also als der Moment, der zwingend nach Gegenmaßnahmen verlangt. Da wir über einen Krieg reden, sind diese zwangsläufig gewaltsam. Das Bündnis wird dabei als das richtige Werkzeug instrumentalisiert, um auf das Überschreiten der „roten Linie“ zu reagieren. Dafür ist die NATO allerdings nicht gedacht: Es handelt sich lediglich um ein Verteidigungsbündnis, das ausschließlich den Auftrag besitzt, sich gegenseitig zu verteidigen. Auf andere Missionen ist es nicht vorbereitet. Im Libyen-Einsatz hatten die Bündnisflugzeuge bereits am zweiten Tag keine Munition mehr und mussten von den USA versorgt werden. Dies wäre hier ähnlich. Denn, machen wir uns nichts vor: Wer nach der NATO ruft, der meint eigentlich die Vereinigten Staaten. Diese haben nicht genügend Truppen und Gerät in Europa, die für einen Landkrieg mit Russland ausreichen würden. 

Selbst, wenn dies so wäre: Die NATO müsste eine solche Mission einstimmig beschließen. Dies ist ausgeschlossen. Länder wie Ungarn, Polen und auch Deutschland würden ihr Veto einlegen, weil sie fürchten müssten, die ersten Ziele Russlands zu werden. Und Putins Armee verfügt über 6000 Atomsprengköpfe. Die schlimmsten Szenarien des Kalten Krieges könnten in unserer Zeit zur Wirklichkeit werden. Es ist eine zynische, moralisch zu verabscheuende und dennoch notwendige Rechnung: Wenn statt der Ukraine der gesamte Planet zerstört wird, ist nichts gewonnen, aber alles verloren. 

Humanitäre Krisen können deshalb keine „rote Linie“ für die NATO sein – erst recht nicht in einer Konfrontation mit einer Atommacht. Das Bündnis intervenierte deshalb beispielsweise nicht im Irak oder in Syrien. Der Unterschied jetzt ist, dass wir durch die räumliche Nähe sehr viel schlechter wegsehen können. Die „rote Linie“ der NATO kann deshalb immer nur das sein, wozu sich die Staaten im Rahmen ihres Beitritts bereiterklärt haben: die gegenseitige Verteidigung. Gedacht ist dies vorwiegend als Abschreckung: Wer die NATO angreift, garantiert für die eigene Zerstörung – unabhängig davon, welchen Schaden der Aggressor selbst seinem Gegner zufügen kann. In den sozialen Medien ist als Antwort oft die zynische Frage zu lesen, ob also nicht jedes NATO-Mitglied Freiwild für stärkere Staaten sei. Sofern es das Bündnis in seiner Gesamtheit betrifft, ist genau dies der Fall. Dies ist moralisch nur schwer zu ertragen, aber ein zentraler Baustein für den Erfolg der NATO: Es geht ihr nur um die Absicherung der eigenen Existenz. 

Ist die NATO bereits im Krieg? 

Intelligente Befürworter von einem NATO-Engagement wie Kasparov kennen diesen Umstand und scheinen in ihren Argumentationen darauf einzugehen. Sie haben in der Regel zwei Erwiderungen: Erstens zweifeln sie, dass die NATO sich selbst verteidigen wird, wenn sie es aus Angst vor den russischen Atomwaffen nicht bei der Ukraine tut. Beispielsweise bei den baltischen Staaten werde die Allianz dann ebenfalls nicht reagieren. 

Zweitens sind sie der Ansicht (oder geben es zumindest vor), der Dritte Weltkrieg habe längst begonnen. Als Argumente führen sie russische Cyberangriffe auf westliche Unternehmen und Staaten sowie das Engagement von Putins Geheimdiensten in den politischen Systemen der entsprechenden Länder an, das für Zerwürfnisse und Destabilisierung sorgen soll. Der unsichtbare Krieg habe uns also schon erreicht und der sichtbare werde folgen. Die Bedingungen für den Bündnisfall seien gegeben. 

Beide Erwiderungen werden oft zusammen präsentiert und dies hat einen Grund: Reagiert die NATO nicht auf den so herbeikonstruierten Bündnisfall, ist die erste Erwiderung bewiesen. Die Allianz steht sich nicht gegenseitig bei. Der Verweis auf die Verteidigungsgemeinschaft, zu der die Ukraine nicht gehört, darf deshalb also nicht als Grund gegen das Eingreifen angeführt werden. 

Nur: Selbst, wer all diese Annahmen als zutreffend akzeptiert, hat es mit einem logischen Problem zu tun. Wenn sich die NATO aus Angst nicht einmal selbst verteidigt, wird sie erst recht nicht die Russen direkt angreifen. Dies wäre dann Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Abgesehen davon sind beide Erwiderungen unzutreffend: Die NATO hat in ihrer gesamten Geschichte keinen einzigen Anlass gegeben, an der Bündnistreue der Mitglieder zu zweifeln. Erinnert sei an die Afghanistan-Einsätze nach dem 11. September, die fast eine deutsche Bundesregierung zu Fall gebracht hätten. Wer mit Verweis auf die Ukraine daran zweifelt, muss erklären, wieso es diese Skepsis nicht bei jedem anderen Krieg auf dem Planeten ohne NATO-Beteiligung gab. Denn, so bitter dies ist, der Ukraine-Krieg ist erst einmal nichts anderes. 

Die Idee, der Dritte Weltkrieg habe bereits begonnen, ist eine verabscheuungswürdige Verharmlosung von echtem Krieg: Wer dies schreibt, tut dies in der Regel im warmen Wohnzimmer am Schreibtisch oder auf der Couch. Bei Hunger ist der Kühlschrank nicht weit und in der Nacht wartet ein weiches Bett. Trotz der (kriminellen) Cyberangriffe und den Attacken auf das politische System leben wir nicht im Krieg. Die Bilder aus der Ukraine zeigen, was dies tatsächlich bedeutet. Es ist verständlich, dass Putins Opfer sich dieser Argumente bedienen, weil sie jede Hilfe benötigt. Wer sie im Westen nachahmt, hat nicht verstanden, was Krieg wirklich bedeutet und wie ernst die Situation ist. 

Deshalb sei zum Abschluss eine diabolische Frage gestellt: Sollen wir schon wirklich jetzt das eigene Leben und das von allen, die wir kennen und lieben, darauf wetten, dass Putin wirklich auf ein Einschreiten der NATO mit einem Rückzug reagiert? Oder warten wir doch, bis es direkt um uns geht? Dazu ein Gedanke für alle Personen, die glauben, Putin würde keine Atomwaffen einsetzen: Vor einigen Wochen haben es die meisten Menschen noch für unmöglich gehalten, er werde tatsächlich einen Krieg gegen die Ukraine beginnen. Es gab für ihn in der Vergangenheit keine „rote Linie“ – weshalb sollte es hier anders sein? 

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