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Bayern atmet auf, die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich den starken Nichtraucherschutz. In der Presse wurde nach dem Wahldebakel der CSU genau dieser Nichtraucherschutz - den jetzt die Mehrheit wünscht!! - als Grund für das schlechte Abschneiden der letzten Landtagswahl gemacht.



2008 hatte die CSU erdrutschartige Verluste in Bayern hinnehmen müssen und zum erstenmal seit langer Zeit wieder einen Koalitionspartner zur Regierungsbildung hinzuziehen müssen. Die Alleinherrschaft der CSU war gebrochen und das Denkmal der bayerischen Volkspartei begann zu bröckeln. Günther Beckstein musste zurücktreten und den Weg frei machen für den erfahrenen Horst Seehofer, der den Karren wieder aus dem Dreck ziehen und als allererstes die legendäre Geschlossenheit der CSU wieder herstellen sollte.

Die erste Massnahme war die Lockerung des Nichtraucherschutzgesetzes, das in der damals gültigen Form das strengste Gesetz in Deutschland war. Der Presse war zu vernehmen, dass sich Volkes Zorn seit diesem Gesetz sehr gegen die Regierung richtet, da ein Teil des Brauchtums sterben werde. Kaum eine Zeitung ließ das Thema aus und man hatte selbst als Befürworter des strengen Schutzes den Eindruck, als würde ganz Bayern am liebsten gegen dieses Gesetz mobil machen.

Die CSU zog also ihre Konsequenzen und lockerte das Gesetz, was aber nicht den erhofften Befreiungsschlag brachte. Nun machten die Nichtraucher mobil und begannen Unterschriften zu sammeln um die Lockerungen wieder zu kippen. Das Unternehmen hatte Erfolg und das strenge Nichtraucherschutzgesetz wurde von einer überzeugenden Mehrheit in einem Volksentscheid als die richtige bestimmt.

Es stellt sich jetzt nach unglaublichen - auch finanziellen - Anstrengungen die Frage, war es nicht möglich von Anfang an die Wählerwünsche in repräsentativen Umfragen herauszufinden und sich den ganzen Aufwand zu sparen? Die große mediale Schelte, die durch alle Zeitungen ging, sprach nun erwiesenermaßen nicht der Mehrheit der Bevölkerung aus der Seele. Es handelte sich um eine große versuchte Manipulation der Medien, die dem Land den Glauben gaben, dass die Raucher der Grund für die Wahlniederlage der CSU waren. Selbst die Regierung ließ sich manipulieren und änderte das Gesetz.

Was hatten die Medien für einen Grund so für die Raucher in die Bresche zu springen? Man kann hierzu nur Vermutungen anstellen. Fakt ist, dass die Medien eine unglaubliche Macht haben die Bürger zu manipulieren und Denkmuster und Meinungen den Leuten aufzudrücken. Nicht jedes mal kann ein Volksentscheid die Wahrheit ans Licht bringen. Die Demokratie ist nur mit viel Aufwand stärker als die Macht der Medien, wir befinden uns in einer medialen Diktatur!

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Kommentare  

+2 #1 Patrick Hartmann 2010-07-16 05:59
Zwar stimme ich dem Ergebnis der Analyse bezüglich der unkontrollierten Steuerungsmacht der Medien zu (Nein, der Markt kann es nicht richten, weil man als Käufer praktisch gar nicht die Möglichkeit hat, Nachrichten zu überprüfen und ggf. zu boykottiereb).

Andererseits sind die Grundlagen für das Scheitern der CSU an der absoluten Mehrheit u.a. auch in der Landesbankkrise, der schlecht kommunizierten Schulpolitik, dem Transrapid, dem vielfachen hin- und her bei der Entscheidungsfindung sowie in einem miserablen Wahlkampf begründet.

In meinen Augen liegt das Problem darin, dass die CSU sich vor den Medien hertreiben lässt und in ihren Gesetzesentwürfen nicht (mehr) alle Beteiligten angemessen berücksichtigt. Damit verliert sich zu Recht auch die Legitimation, für alle entscheiden zu dürfen.

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