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Die Bundesregierung hat das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen, etwa 80 Milliarden Euro sollen in den nächsten vier Jahren eingespart werden. Diese 80 Milliarden Euro verteilen sich auf einige Schwerpunkte, u.a. Kürzungen im Sozialbereich, was natürlich sofort massive Kritik von Opposition, Arbeitslosenverbänden und Gewerkschaften nach sich zieht.

Diese Kritik sollte jedoch einmal genauer betrachtet werden, damit man sich eine Meinung bilden kann, ob die Kritik überhaupt gerechtfertigt ist. 

„Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land“, diese Kritik stammt vom Oberlinken Gregor Gysi persönlich.
Ein sehr seltsamer Kommentar über Demokratie von einem Politiker, dessen Partei für knapp 12% der Bevölkerung spricht, gegenüber einer Regierung, welche von der Hälfte der Bevölkerung gewählt wurde! 



"Jetzt werden die Arbeitnehmer, Rentner und Familien für die Zockerei der Banken zur Kasse gebeten", sagt Linken-Parteichef Klaus Ernst.
Ein sehr einleuchtender Artikel auf NOSVOX („Zockersteuer“) hat vor ein paar Tagen dargelegt, wer sind denn die Zocker und Gierbanker? Jeder, der einen Investmentfonds, eine Kapitallebensversicherung mit Investmentanteil, oder sonst einen Investmentsparer besitzt und überdurchschnittliche Gewinne erwartet, zählt auch zu den Gierbankern, wie viele Millionen haben wir also davon in Deutschland?

 

Ver.di-Chef Frank Bsirske wirft der Bundesregierung vor, "einseitig die Schwachen in der Gesellschaft" zu belasten statt "starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen". „Schwarz-Gelb scheut eine höhere Belastung der Vermögenden wie der Teufel das Weihwasser“, sagt der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck.
Dazu sollte man wissen, dass über 50% des Lohnsteueraufkommens der Bundesrepublik von 10% der Steuerpflichtigen bezahlt werden. Nur 0,1% des Aufkommens wird von den unteren 20% der Steuerzahler bezahlt! Im Europavergleich liegt Deutschland bei der Einkommenssteuer, einer der wichtigsten Steuerquellen des Landes, in der oberen Hälfte beim Spitzensteuersatz, beim Einstiegssatz im unteren Viertel (Quelle Statistisches Bundesamt / 2003)! Wird hier ein neuer Kommunismus gefordert, oder wie darf man die Herren Bsirske und Beck verstehen? 

Massiven Widerstand gegen die Sparpläne kündigte das Erwerbslosenforum Deutschland an. So sagte deren Sprecher Martin Behrsing: "Proteste und Demonstrationen dagegen werden kaum ausreichen. Wir werden bestimmt über andere Widerstandsformen mit sozialem Ungehorsam nachdenken müssen, sollten diese Sozialkahlschläge beschlossen werden, wir zahlen nicht für Eure Krise".
Was genau er mit sozialem Ungehorsam meint, führt er nicht genau aus, aber hat ein Forum von Leistungsempfängern das Recht so gegen Beschlüsse von Leistungsbringern vorzugehen, sogar zu Unruhen aufzurufen? Natürlich haben die Arbeitslosen nicht direkt die Krise verschuldet, aber noch viel weniger haben sie positiv dazu beigetragen, die Krise abzuwenden. Wenn die Leistungsbringer weniger haben, sollte es selbstverständlich sein, dass die Leistungsempfänger, ob selbst verschuldet oder nicht, auch weniger bekommen können. Man sollte nicht an dem Ast sägen, auf dem man sitzt! 

Das Sparpaket trifft jeden über die Abgabe der Energiekonzerne, die das natürlich an jeden Haushalt weitergeben werden, oder die „Besserverdiener", die regelmäßg fliegen, über die neue Flugabgabe. 

Was fehlt in Deutschland, dem Land des Wirtschaftswunders, sind ausreichend Leistungsträger, die die Ärmel hochkrempeln und den Karren aus dem Dreck ziehen. Zu viele Menschen wollen weiterhin nur eine Kuh melken, die aber nicht mehr genug für alle hat. Je mehr sich die Krise zuspitzt, desto massiver werden die Kämpfe um die Fleischtöpfe. Es soll das Wohl unseres Landes im Vordergrund stehen und nicht Neiddebatten und das Ausnutzen der Krise um Wählerstimmen zu gewinnen.

 

Zwei Drittel der Milliardäre weltweit haben ihr Vermögen selbst erarbeitet, nur ein Drittel hat das Vermögen geerbt. Wo sind die Leute, die sich nicht von der allgemeinen Schwarzmalerei anstecken lassen und stattdessen ihr Glück selbst in die Hand nehmen? Deutschland und Europa braucht sie im Moment so dringend, wie vor 60 Jahren!

Bilder: pixelio D. Schütz / Birgit H. / M. Kessler

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