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Wenn wir über Europa reden sollten wir uns immer zunächst vor Augen führen wie der geographische Kontinent Europa derzeit organisiert ist. Ein Blick auf die Landkarte zeigt dass der Kontinent in 45 Ländern organisiert ist. Davon jeweils anteilig die Türkei und Russland. Von diesen Ländern sind 27 Mitglied der europäischen Union.

 

Der Kontinent hat sich in den vergangenen 2000 Jahren bei vielen positiven Entwicklungen vor allem dadurch ausgezeichnet das sich die Bewohner gegenseitig grausam bekämpft haben. Der bisherige allgemein anerkannte Gipfel der Grausamkeit war das Nazireich ausgehend von sogenanntem deutschen Boden mit den weithin bekannten Opferzahlen die in die vielen zig Millionen gingen.

 

Nach dieser fulminanten Gewaltorgie fanden sich kluge Politiker zusammen und organisierten den Nukleus der heutigen europäischen Union. Sinn war und ist es einen solchen Ausbruch an Gewalt und Vernichtungswillen für immer unmöglich zu machen. Seit nunmehr über 60 Jahren hält dieser Konsens und wir wünschen uns alle dass es so bleibt. Dabei gibt es in Europa nicht nur die 23 offiziellen Amtssprachen der europäischen Union sondern ca. 150 Sprachen die heute noch gesprochen werden (z.B. Friesisch, Galizisch, Bretonisch, Sorbisch, Katalanisch etc.)

Die vergangenen 60 Jahre haben bewiesen dass es trotz dieser enormen Vielfalt möglich ist Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten gewaltfrei auszutragen. Grundvoraussetzung ist der gemeinsame Wille zur Entscheidungsfindung durch abwägen der mit dem Wort vorgetragenen Argumente. Dies geschieht, vereinfacht gesprochen, in der Demokratie in den Parlamenten. Im zwischenstaatlichen Bereich geschieht dies durch Gespräch der Regierungen untereinander.

 

Die europäische Union stellt hier eine Besonderheit dar. Es gibt nicht nur die jeweiligen nationalen Parlamente aus denen die jeweiligen nationalen Regierungen hervorgehen sondern darüber hinaus auch noch europäische Einrichtungen die diese Entscheidungsfindungsprozesse formalisieren und institutionalisieren. Die europäische Kommission entwickelt Regelungsvorschläge die dann vom Europaparlament und dem Europarat verabschiedet werden.

 

Derzeit wichtigstes Entscheidungsorgan ist der Europarat. Er setzt sich aus den jeweiligen Fachministern der Regierungen der Mitgliedsstaaten zusammen bzw. der Regierungschefs. Wie verantwortlich die handelnden Regierungsmitglieder jeweils den nationalen Parlamenten gegenüber sind ist von Mitgliedsstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Ein deutscher Minister braucht beispielsweise kein vorheriges Einverständnis des deutschen Parlaments wenn er einer europäischen Richtlinie im Europarat zustimmt. Diese Richtlinie entwickelt aber aufgrund der getroffenen Vereinbarungen eine Bindungswirkung des deutschen Parlaments. Sie muss nämlich in nationales Recht übernommen werden. Der Bundestag ist bei dieser Entscheidung also nicht mehr absolut frei. Etwa 80 % der vom Bundestag zu verabschiedenden Gesetze sind auf Europarecht zurückzuführen.

 

Die Richtlinienvorschläge der europäischen Kommission werden zunächst im Europaparlament diskutiert und verabschiedet. So ist wenigstens ein direkt gewähltes Parlament in den Prozess eingebunden. Jedoch ist das Europaparlament einem nationalen Parlament in den Mitgliedsstaaten nicht vergleichbar da es kein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge hat. Die vertretenen und demokratisch gewählten Parteien können keine Gesetzesvorschläge einbringen. Dieses Recht liegt bei der europäischen Kommission, alles Beamte die sich nie einer Wahl stellen mussten.

 

Das Europaparlament hat sich zwar zwischenzeitlich das Recht ertrotzt die Auswahl der Kommissare bestätigen oder ablehnen zu dürfen. Einer demokratischen Wahl ist das aber wohl nicht vergleichbar.

 

Wie dargestellt kann also ein Bundesminister über den Europarat den Bundestag dazu verpflichten ein Gesetz zu verabschieden. Dies bedeutet im Umkehrschluss dass jedes Regierungsmitglied das europäische Regelungen für falsch oder unnütz oder dergleichen hält, schlicht und einfach unehrlich ist da der zuständige Minister und damit die Bundesregierung ja im Europarat der jeweiligen Richtlinie zugestimmt hat.

 

Alle europäischen Regelungen sind auf diese Weise von den nationalen Regierungen sanktioniert. Eine Regierung die europäische Regelungswut beklagt beschwert sich also über die eigene Arbeit.

 

Premierminister Cameron aus Großbritannien gaukelt dem britischen Volk etwas vor wenn er den Eindruck erweckt die Briten seien einer Art Europadiktatur ausgeliefert. Britische Regierungen haben immer und überall mitbestimmt. Wenn in der Europäischen Union ein Demokratiedefizit herrscht dann das, dass die Regierungen ihr eigenes Handeln im Europarat verschleiern und so tun als ob sie hier Zwängen unterliegen würden. Dies ist jedoch nicht so. Jeder Abstimmungsberechtigte kann grundsätzlich frei nach seinem Gewissen entscheiden. Er wird sich natürlich im Vorhinein bei seiner nationalen Regierung rückversichern.

 

In einem demokratischen Staat liegt normalerweise das Recht zum Vorschlag neuer Gesetze bei den Abgeordneten des Parlaments. Die einzelnen Gruppierungen können Gesetzesvorschläge einbringen die diskutiert werden müssen und über die dann abgestimmt wird.

 

Der dargestellte Gesetzgebungsprozess in Europa allerdings konterkariert dieses über viele Jahrhunderte erkämpfte Recht der Parlamente zur Gesetzesinitiative. Die nationalen Parlamente sind zunehmend nur noch Erfüllungsgehilfen der im europäischen System erarbeiteten Richtlinien. Das Europaparlament wird zwar zu allem gehört und kann zustimmen oder ablehnen aber die Königsdisziplin eines vollwertigen demokratischen Parlaments hat es nicht.

 

Liegt darin möglicherweise ein Grund für die Europaverdrossenheit? Ist dieses Verschleierungsspielchen Mitschuld an der Europamüdigkeit? Es ist sehr leicht in der nationalen Öffentlichkeit populäre Forderungen zu stellen, wenn man genau weiß dass diese geweckten Erwartungen über den Umweg Europa weitgehend unbemerkt wieder ausgeschalten werden können. So kann man sich herrlich auf Kosten der europäischen Idee profilieren.

 

Das Volk mit der einfachen Frage zu konfrontieren, drin bleiben oder austreten, ist dem Volk gegenüber einfach unfair. Das ist so ähnlich wie wenn man einem wegen einem platten Reifen liegen gebliebenem Autofahrer vor die Alternative stellt zu Fuß zu gehen oder das Auto zu verkaufen.

Entweder wir arbeiten alle gemeinsam weiter and der europäischen Idee oder wir fallen zurück in die Kleinstaaterei.

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Kommentare  

+1 #1 Sybille Buchner 2013-02-19 15:41
Das ist eine sehr interessante Betrachtung der europäischen Abläufe, die ich mir so noch nicht bewusst gemacht habe. Allgemein ist unsere politische Landschaft leider nur noch von Skandalen und Ereignissen geprägt (wer interessiert sich während einem Fleischskandal für Abstimmungen in Brüssel?), dass die Unterschiede zwischen Reden und Handeln immer größer werden bei unseren Politikerinnen und Politikern. Lokal, regional, überregional, auf Landesebene und in Europa werden so viele Entscheidungen getroffen, dass man nicht mehr weiss woher die Regeln eigentlich kommen, die immer von allen bemängelt werden (anscheinend auch von denen, die sie aufgestellt haben!).

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