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Jeder Bürger muss Rechnungen zahlen und trotzdem sind für viele Bürger Rechnungen nicht erfreulich. Es ist seltsam, aber wieso? "Ich zahle meine Rechnungen gern" könnte ein Mantra heißen, also positive autoreflexsive Programmierung. In der Tat ist es auch positiv Rechnungen zu zahlen, zeugt das doch von Konsum, eine vegetative Notwendigkeit, sprich Leben. Aber, aber Rechnungen bleiben für viele wohl erstmal unbeliebt. Das macht es der GEZ nicht einfacher. Das wollte die Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten der Länder ändern. Das Ergebnis ist verblüffend.


Auf der Internetseite http://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen-und-buerger/rund-um-das-neue-modell.shtml (19.02.2013) heißt es zum neuen Rundfunkbeitrag:

Ein Beitrag für alle

Seit Januar 2013 gilt für Bürgerinnen und Bürger der Rundfunkbeitrag. Für das neue Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sprechen gute Gründe:

·        Einfache Regel: Pro Wohnung ist ein Beitrag zu zahlen – egal wie viele Menschen dort leben und welche Rundfunkgeräte sie haben.
 

·        Zeitgemäßes Modell: Der neue Beitrag deckt alle Angebote auf allen Verbreitungswegen ab. Es wird nicht mehr zwischen Radio, Fernseher und Computer unterschieden.
 

·        Stabiler Beitrag: Mit 17,98 Euro monatlich bleibt der Rundfunkbeitrag stabil.“


Die einfache Regelung (zu Punkt 1) begünstigt also Familien und Wohngemeinschaften, da die betreffenden Personen pro Haushalt nur einen Beitrag zahlen müssen. Diese „pauschale“ Regelung ist bedenklich, da zum Beispiel eine allein stehende Person benachteiligt wird. Außerdem wäre es volkswirtschaftlich besser, die Beitragszahler in den Familien oder Wohngemeinschaften ebenso zu berücksichtigen. Wenn man eine Pauschale erhebt muss Sie für alle gelten. Denn dann könnte man eine wirkliche pauschale Rundfunkgebühr erheben und ihre Höhe generell zum Wohle der Allgemeinheit senken. Die Gebühr ist bestimmt richtig und in Ordnung, jedoch nicht in dieser Höhe und unter den jetzigen Konditionen. Der Betrag ist für viele Personen die ihn alleine zahlen müssen unzumutbar hoch.

Bitte stellen Sie sich die Frage: Womit könnten Sie gegenüber einem einzelnen Haushalt rechtfertigen, dass er denn vollen Beitrag zahlen muss und das ab diesen Jahr sogar teilweise deutlich höher als früher. Jemand der in einer Wohngemeinschaft lebt jedoch jetzt teilweise sogar praktisch nichts zahlen muss? Ist das nicht eine unglückliche und ungünstige Regelung zugleich?

Die zeitgemäße Regelung (zu Punkt 2) ist vom Ansatz hervorragend, aber die derzeitige Ausgestaltung ist nicht zeitgemäß sondern konfus. Gerade heute ist es zeitgemäß, dass jeder Zugang zu Radio, Fernseher und Internet haben sollte bzw. haben muss. Die technologische Digitalisierung unseres Alltags ist in vielen Bereichen Standard geworden. Daher müsste eine Pauschale alle Personen im Staat erfassen um damit auch für alle die Kosten dieser Medialisierung möglichst gering zu halten. In der jetzigen Regelung trifft die pauschale Beitragserhebung blind Haushalte und begünstigt somit Bürger und benachteiligt Bürger leider willkürlich. Besser wäre eine klare Regelung für jede Person um so die Beiträge für alle senken zu können. Das ist wettbewerbsmäßig auch besser für ganz Deutschland.  

Der stabile Beitrag (zu Punkt 3) ist viel zu hoch. Zu bedenken ist doch zum Beispiel, das eine allein stehende Person, die eine Wohnung mietet, nun 215, 76 Euro im Jahr zahlt. Lebt jemand in einer Wohngemeinschaft und teilt sich die Kosten mit zwei Personen, zahlt jeder nur 71,92 Euro im Jahr. Das ist eine Differenz von 143,84 Euro, die eine allein stehende Person mehr zahlen muss. Davon kann man sich ein gutes Paar Schuhe kaufen. Die halten länger als ein Jahr. Dieser Zustand ist ungerecht und für einen demokratischen sozialen Staat nicht hinnehmbar.

Fazit:

Das Engagement für den neuen Rundfunkbeitrag ist hervorragend und sehr wichtig. Doch die Beitragserhebung gehört unbedingt modifiziert. Momentan werden Bürger willkürlich begünstigt oder im Verhältnis gesehen, benachteiligt.

Wird eine bessere Regelung getroffen, könnte die Gebühr generell gesenkt werden und es entsteht eine klarer und leichter Verwaltungsaufwand. Diese Regelung wäre zeitgemäß und würde vieles in allen gesellschaftspolitischen Bereichen wie Wirtschaft, Kultur oder Kommunikation weiterbringen. Dann würde auch jeder seine Rechnung gern zahlen.

Weitere Informationen unter:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article113144072/Rundfunkbeitrag-laut-Gutachten-verfassungswidrig.html




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Kommentare  

-5 #2 Klaus Fischer 2013-03-22 18:47
GEZ ist ja wohl fürn A****, da werden Politikgünstlinge mit dicken Verträgen ausgestattet, damit sie ihren Schnabel halten. Privatisieren, dann kommt da schon Ordnung rein und die Kosten werden mal eben sportlich halbert!!
+5 #1 Maike Gerstenkorn 2013-03-06 18:09
Sehr guter Beitrag - und endlich einer, der nicht auf den vermeintlichen Meinungszug vieler Zeitungsverlage aufspringt! Bravo!

In meinen Augen ist (fast) alles fair und gerecht mit den neuen Beiträgen und wisst ihr was? Damit ich mich als korrekter Beitragszahler nicht irgendwie dumm vorkommen muss, während andere eben NICHT ihren Tribut leisten, hätte ich auch nichts gegen eine Überprüfung! Damit alles ganz objektiv und rechtmäßig abläuft. Übrigens würde das auch eben nicht nur für den neuen Rundfunkbeitrag gelten ;)

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