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Offener Brief: Diskriminierung von nicht-ukrainischen Flüchtlinge stoppen
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, sehr geehrte Frau Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan,
wir begrüßen die Bemühungen der Bundesregierung in Sachen Flüchtlinge und Integration. Mit großer Sorge aber müssen wir feststellen, dass es seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von ukrainischen und nicht-ukrainischen Geflüchteten zu beobachten ist. Dies betrifft das Aufenthaltsrecht, medizinische Versorgung, den Zugang zu Sozial- und Integrationsleistungen. Es sei betont, dass wir das nicht von der Seite wissen, sondern von innen. Denn wir sind auch Flüchtlinge, aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, Jemen und anderen Staaten.
Was sehen wir in der Praxis auf kommunaler Ebene?
Fast jeder von uns befindet sich mehr als ein Jahr in Erstaufnahmestellen in Nordrhein-Westfalen. Die ganze Zeit sind wir dazu gezwungen, zu warten, wenn die Behörden unsere Anträge für Asyl und Aufenthaltsgenehmigung endlich bearbeiten. Das Verfahren ist eigentlich erheblich verzögert. Für die UkrainerInnen besteht die Möglichkeit in Deutschland ohne Durchlaufen eines Asylverfahrens, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG zu erlangen.
Wir erhalten Geld monatlich, die Ukrainer bekommen jeden Tag und mehr Geld als wir. In der Erstaufnahmestelle in Unna-Massen befanden sich etwa 40 ukrainische Geflüchtete. Sie verbrachten dort weniger als eine Woche. Dann wurden ihnen Wohnungen im Stadtzentrum zugewiesen, sie nutzen den Nahverkehr kostenlos, ihre Kinder wurden sofort in die Schulen aufgenommen, sie besuchen Deutsch-Sprachkurse für Flüchtlinge. Die UkrainerInnen bekommen Arbeitsplätze, die ihrem Beruf entsprechen.
Dies ist nicht nur in Unna-Massen der Fall, sondern in anderen Erstaufnahmestellen in Nordrhein-Westfalen. Überall ist die Tür für ukrainische Geflüchtete offen - und nicht für Kriegsflüchtlinge aus anderen Ländern.
Unsere VertreterInnen von 57 Organisationen und Verbänden aus den Bereichen Flucht und Gesundheit haben sich an Bundesminister Heil schon gewendet. Es wurden aber keine Maßnahmen hinsichtlich der Rechtsangleichung zwischen ukrainischen Geflüchteten und Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten getroffen. Die UkrainerInnen bekommen Unterstützung ohne Wenn und Aber, als ob keine rechtlichen Rahmen für sie existieren. Wir werden diskriminiert.
Alle Flüchtlinge haben in Deutschland gleichgestellte Rechte. Wir rufen die Bundesregierung auf, Diskriminierung von nicht-ukrainischen Flüchtlinge zu stoppen.
Gerne stehen wir Ihnen für weiterführende Gespräche zur Verfügung.

Kontaktperson:
Eva Weise
Vorsitzende
Psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge Düsseldorf e.V.
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; Telefon: 0211 54417322

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