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Unser Bundespräsident hat mit seiner Äusserung zur Bundeswehr und deren Verwendung eine Frage angesprochen die in unserer Gesellschaft vor dem historischen Hintergrund verständlicher Weise grosse Emotionen hervorruft. Dem Bundespräsidenten jedoch vorzuwerfen er unterstütze Einsätze der Bundeswehr die nicht von der Verfassung gedeckt seien ist tatsächlich als fundamentale Kritik an der Person des Präsidenten zu werten die ihm als rechtschaffenen Menschen keine andere Wahl lässt als zu versuchen ein Zeichen zu setzten das nicht übersehen werden kann. Insbesondere wenn das Feld der Unterstützer das wohl am ehesten in seiner eigenen Partei zu suchen wäre so dünn ausfällt dass es kaum sichtbar ist. Er ist ein Hüter des Grundgesetzes und hat für dieses mit allen Mitteln zu kämpfen. Auch dem Mittel der Hingabe des eigenen Amtes.

Tatsache ist das unser Grundgesetz die Aufstellung einer Armee verlangt. Schon allein die Verpflichtung zur Achtung der Würde des Menschen und zum Schutz der Menschenrechte in Artikel 1 erfordert die Aufstellung entsprechender Kräfte mit denen dieser Auftrag der Grundgesetzes durchgesetzt werden kann. Um diese Aufgabe innerhalb den Hoheitsgebiets durchzusetzen sind Polizeikräft notwendig. Ausserhalb des Hoheitsgebiets kann man das mit Polizei- oder mit militärischen Mitteln leisten.

Das Grundgesetz beschränkt seine Gültigkeit natürlich auf das Hoheitsgebiet greift aber in den Verpflichtung zum Schutz der Menschenwürde und -rechte darüber hinaus. Ganz bewusst eröffnet es die Möglichkeit für die Bundesrepublik sich entsprechenden internationalen Bündnissen anzuschliessen (z.B. Artikel 24)

Folgerichtig sieht das Grundgesetz dann auch in Artikel 12a die allgemeine Wehrpflicht vor. Sie ist bewusst nicht auf den Verteidigungsfall beschrängt. Das wird allein schon dadurch sichtbar dass Artikel 12a(2) von Kriegsdienst spricht, nämlich der Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung, und in den weiteren Artikeln von den Möglichkeiten der verpflichtenden Heranziehung zur verschiedenen Diensten in Verteidigungsfalle gesprochen wird, wobei die Feststellung des Verteidigunsfalls in den Artikeln 115 ff klar definiert ist. Es unterscheidet daher zwischen Krieg und Verteidigung. Ein Angriffskrieg ist also zunächst nicht ausgeschlossen. Artikel 26 regelt aber präzisierend:

"(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."

Dieser Artikel ist der Knackpunkt. Welche Handlungen sind geeignet UND werden in der Absicht vorgenommen das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören? Sicherlich nicht die Verteidigung deutschen Eigentums auf Schiffen die die Handelsrouten der Meere befahren. Sicher nicht der Versuch in einem gescheiterten Staat die Ordnung wieder her zu stellen um damit weiteren Schaden durch Drogenhandel oder Terrorismus abzuwenden.

Man könnte sogar argumentieren dass dieser Artikel eine Verpflichtung darstellt ebensolche Handlungen die nicht auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik stattfinden zu ahnden. Daraus lässt sich dann der klare Auftrag unserer Streikräfte ablesen solche Handlungen zu unterbinden und einer Bestrafung zuzuführen.

Es liegt also klar in deutschen Interesse und ist eine Forderung unseres Grundgesetzes die Internationale friedliche Ordnung aufrecht zu erhalten oder wiederherzustellen. Dazu gehören auch geordnete internationale Handesbeziehungen, also auch deutsche. Dies zu unterlassen ist verfassungswidrig.

Wolfgang

 

 





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Kommentare  

+8 #2 marc henning 2010-06-01 11:56
Man sollte nicht irgendwelche Schlagworte wie Kolonien oder Handelskrieg anwenden. Davon ist in dem Artikel nicht die Rede!
+1 #1 Martin Krantz 2010-06-01 11:29
also wäre ein reiner Handelskrieg gerechtfertigt? Sollten wir dann nicht gleich wieder Kolonien gründen um unseren Reichtum die nächsten Jahre weiter auf dem Rücken der ärmsten zu vermehren???

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