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Nun endlich, nach 18 Jahren Warten, man kann es kaum glauben, wird die UN-Kinderrechtskonvention nun auch in Deutschland bald vollständig umgesetzt.



Die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989 bisher seltsamerweise nur unter dem Vorbehalt ratifiziert, dass sie auf ausländer- und asylrechtliche Sachverhalte keine Anwendung findet. In der Praxis wirkt sich dies besonders auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zwischen 16 und 18 Jahren aus, die in Deutschland asylverfahrensrechtlich als volljährig gelten und deswegen in Abschiebehaft genommen werden dürfen und ihr Asylverfahren alleine betreiben müssen.

Wir sollten dazu wissen, dass die UN-Kinderrechte erstmals davon ausgehen, dass ein Kind ein Rechtssubjekt ist - also davon, dass nicht nur seine Eltern, sondern auch es selbst für seine Rechte eintreten und sie einklagen darf. Kinderrechte sind Schutz-, Förder- und Beteiligungsrechte.

Obwohl Bildung in der politischen Rhetorik eine enorme Rolle spielt, ist Bildungsgerechtigkeit so fern wie eh und je. Jede Studie der vergangenen Jahre weist die immer selben Gruppen als benachteiligt aus: Kinder aus Migrantenfamilien, vor allem jene aus sozial benachteiligten sowie aus orientalischen Familien. Indem ihnen das Recht auf Bildung verwehrt bleibt, wird ihre Benachteiligung über Generationen reproduziert. Dass das die Rechte der Kinder verletzt, die es trifft, ist unstrittig.

Davon müssen Kinder natürlich erfahren - zu den Pflichten, die die Konvention Deutschland auferlegt, gehört auch ihre Verbreitung. Sieben von zehn Kindern in Deutschland haben von der Kinderrechtskonvention noch nie etwas gehört. Hier hat die Bundesregierung bisher dramatisch versagt sagt Thomas Krüger vom Deutschen Kinderhilfswerk und fordert ein Umdenken, sowie die sofortige Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz. Erst dort können sie Norm setzend tätig werden, Einfluss auf Gerichts- und Verwaltungsurteile entfalten - und so das Leben von Kindern verändern.

Denken wir nur daran, was das 1949 von der Abgeordneten Elisabeth Selbert im Parlamentarischen Rat durchgesetzte Gleichberechtigungsgebot von Mann und Frau im Grundgesetz bewirkt hat…!

Aber nun endlich hat sich der Bundesrat am 26. März 2010 - nach jahrelanger Blockadepolitik – und  auf Antrag der Länder Berlin, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Bremen für die Rücknahme des ausländer- und asylrechtlichen Vorbehaltes zur UN-Kinderrechtskonvention ausgesprochen. Regine Stachelhaus, die Geschäftsführerin von UNICEF Deutschland dazu: „Die heutige Entscheidung war seit langem überfällig.“ Nun müsse um eine wirkliche Verbesserung für junge Flüchtlinge in unserem Land zu schaffen eine Reihen von Gesetzen im Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht angepasst werden. Das würde zum Beispiel, eine Änderung des deutschen Asyl- und Ausländerrechtes, in dem die 16-Jahresgrenze noch verankert ist, bedeuten.

Da die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag dieses Ziel ebenfalls anstrebt, dürfte nun dem Schutz der bisher benachteiligten ausländischen Kinder eigentlich nichts mehr im Wege stehen.

Was ist jedoch mit den Rechten eines einfachen deutschen, benachteiligten Kindes?

"Das Verhältnis von Staat, Kindern und Eltern muss aus der Lebenswirklichkeit heraus neu justiert werden", sagte Heinz Hilgers, der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes. Das heißt übersetzt, viele Eltern kommen mit ihren Kindern einfach nicht mehr klar, weil sie schon mit sich selbst nicht mehr klar kommen. Kinder erhalten nicht die Fürsorge, die sie benötigen, sie verwahrlosen. Und in so einer Wirklichkeit, so Hilgers' Schluss, muss der Staat wieder stärker werden, mehr Rechte bekommen, um die Kinder zu schützen. In der Debatte um Frühwarnsysteme und Vorbeugung von Kriminaltaten griff auch Familienministerin Ursula von der Leyen die alte Forderung auf, Kindern eine gesonderte Stelle in der Verfassung einzuräumen und den Staat konkret in die Erziehung eingreifen zu lassen.

Soll, muss, darf der Staat also stärker in die Erziehung eingreifen?

Die Verfasser des Grundgesetzes hatten nach den totalitären Erfahrungen des Nationalsozialismus ausdrücklich darauf geachtet, die Elternrechte in der Verfassung zu stärken. Die Nazis hatten es sich zum Ziel gesetzt, sämtliche Ritzen des Privatlebens mit ihrer Ideologie zu durchdringen - und auch der Erziehung durch kollektive Maßnahmen ihren Stempel aufzudrücken. Dies wurde später in der ehemaligen DDR und in den kommunistischen Ostblockländern fortgesetzt. Eine Stärkung des Staates würde nun dieses Prinzip der Bundesrepublik aufweichen.

Der Münchner Staatsrechts-Professor Peter Huber warnte deshalb zu Recht davor, dem Staat - und damit in letzter Konsequenz Richtern und Jugendämtern - allzu leichtfertig zu viele Eingriffsrechte einzuräumen. Eine gewisse Vorsicht sei angebracht. Wenn allerdings Eltern dem Erziehungsauftrag in größerer Zahl nicht mehr gerecht werden könnten, müsse man der öffentlichen Hand doch größere Rechte und Eingriffsmöglichkeiten zugestehen.

"Das ist vielleicht der Preis, den eine auseinanderdriftende Gesellschaft zu zahlen hat, dass hier das staatliche Interventionsrecht gestärkt werden muss", sagte Huber.

Quelle Bild: www.pixelio.de / paulwip

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Kommentare  

+7 #1 Gerhard Schönfelder 2010-06-07 23:58
Jedes Kind, dass in Deutschland aufwächst ist unser Kapital für die Zukunft! Wir haben nicht mehr genug davon, also sollten wir sie so sorgsam, wie möglich behandeln, sonst bekommen wir die Konsequenzen zu spüren, wenn diese Kinder über uns entscheiden werden!

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