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„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz [ … ]

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„Vertrauen verspielt und Islamkonferenz abgewertet“
Begleitet von heftiger Kritik durch Politik und muslimische Verbände hat die Islamkonferenz II heute getagt – Stellungnahmen von SPD, LINKE, GRÜNE, FDP und CSU Zur zweiten Runde der Deutschen Islamkonferenz sind am Montag nur Vertreter etwa der [ … ]

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Ginge es nach Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), müssten künftig Hartz-IV-Empfänger Bürgerarbeit leisten. So sollen sie z.b. Straßen säubern oder Grünanlagen pflegen.

Ein Arbeitsloser im mittleren Alter hat oft über mindestens 15 Jahre in die Sozialversicherungen einbezahl [ … ]


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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen mit bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen mit 12,1 Prozent ein historisch gutes Ergebnis. Schwarz-Gelb wurde krachend abgewählt. Bundesvorsitzende Claudia Roth und Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sagten am Montag, die GRÜNEN würden nun zunächst mit der SPD [ … ]


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Wir leben in Deutschland in einer Demokratie - und das ist auch gut so!



Jeder kann sich -hoffentlich- frei entscheiden, wen er wählt. Dies kann mehrere Gründe haben, sowohl persönliche Sympathie, "weil man halt bei uns diese Partei wählt", oder der Idealfall, weil man sich mit dem Programm der Partei [ … ]

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Rüttgers taucht ab, Rote, Grüne, Linke jubeln

Auf eine Stellungnahme von Jürgen Rüttgers mussten die Wähler lange warten, bei der Elefantenrunde im WDR Fernsehen ließ er sich vertreten. Freude dagegen bei den Vertretern von SPD, Grünen und Linken. In die Begeisterung mischte sich aber auch Vorsicht [ … ]