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Nach der aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung in Deutschland verlangt Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter eine schnelle Reaktion des Gesetzgebers. "Wir brauchen unverzüglich eine Regelung, mit der die höchstmögliche Sicherheit der Bevölkerung vor weiterhin gefährlichen Straftätern geschaffen wird", erklärte die Ministerin heute (Mittwoch, 12. Mai 2010) in Düsseldorf.

"Wenn als Folge des Straßburger Urteils bei uns Straftäter freigelassen werden müssen, von denen erwiesenermaßen weiter eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, müssen wir wenigstens die Möglichkeit haben, diese Täter effektiv zu überwachen und die Bevölkerung zu schützen", verlangte die Ministerin. "Ich denke in diesem Zusammenhang vor allem an die Möglichkeit, die Betroffenen über eine elektronische Fußfessel möglichst lückenlos im Auge behalten zu können." Dies - wie andere geeignete Maßnahmen - sei über verschärfte Regelungen für die Führungsaufsicht zu erreichen, der die Betroffenen ohnehin unterliegen.

"Klar ist aber, dass es auch nach dem Straßburger Urteil keinen Automatismus bei möglichen Freilassungen geben wird", unterstrich die Ministerin. "Selbstverständlich werden Staatsanwaltschaften und Gerichte  jeden Einzelfall sorgfältig daraufhin überprüfen, ob er den vom Straßburger Gericht aufgestellten Kriterien entspricht und eine Freilassung des Betroffenen angeordnet werden muss." In Nordrhein-Westfalen werde jetzt ermittelt, welche Fälle für eine Überprüfung in Betracht kommen. Für das laufende Jahr sei mit bis zu 30 Fällen zu rechnen.

"Eine Gesamtregelung für das Recht der Sicherungsverwahrung und der Führungsaufsicht aus einem Guss ist zwingend erforderlich", so die Ministerin weiter. "Die Justizministerkonferenz wird am 23. und 24. Juni in Hamburg über dieses Thema intensiv beraten."

Pressemitteilung von www.justiz.nrw.de

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