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Alles nur zum Wohle des Sparers Die Kreditgeber müssen unter allen Umständen geschont werden, heißt es, weil sonst das ganze System kollabiert. Also wird inflationiert. Nur dass das die Sparer härter trifft als jede Umschuldung von Staatskrediten.

Was wäre eigentlich so schlimm an einer Umschuldung [ … ]

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Rüttgers taucht ab, Rote, Grüne, Linke jubeln

Auf eine Stellungnahme von Jürgen Rüttgers mussten die Wähler lange warten, bei der Elefantenrunde im WDR Fernsehen ließ er sich vertreten. Freude dagegen bei den Vertretern von SPD, Grünen und Linken. In die Begeisterung mischte sich aber auch Vorsicht [ … ]


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„Vertrauen verspielt und Islamkonferenz abgewertet“
Begleitet von heftiger Kritik durch Politik und muslimische Verbände hat die Islamkonferenz II heute getagt – Stellungnahmen von SPD, LINKE, GRÜNE, FDP und CSU Zur zweiten Runde der Deutschen Islamkonferenz sind am Montag nur Vertreter etwa der [ … ]

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Am 7. Mai 2010 wird im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung über das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (WFStG) beraten, das Hilfsprogramm für Griechenland. Mit diesem Gesetzentwurf will Deutschland nicht nur einen Beitrag dazu leisten, die Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedsstaates der EU zu erhalt [ … ]


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Der vergangene Nacht in Brüssel beschlossene Rettungsschirm für den Euro ist angesichts breiter Angriffe auf die gesamte Währung ohne Alternative. "Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag.
Das Sicherungspaket, dass die Finanzministe [ … ]

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Rede 05.05.2010 – Gregor Gysi

Gregor Gysi in der Debatte über die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Maßnahmen zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion (Griechenland-Rettungspaket) und zu dem bervorstehenden Sondergipfel der Euro-Länder am 7. Mai 2010 in Brüssel


Herr Präsident! [ … ]


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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen mit bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen mit 12,1 Prozent ein historisch gutes Ergebnis. Schwarz-Gelb wurde krachend abgewählt. Bundesvorsitzende Claudia Roth und Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sagten am Montag, die GRÜNEN würden nun zunächst mit der SPD [ … ]


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In einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die geplanten Finanzhilfen für Griechenland und die Bürgschaft der Bundesrepublik für die gewährten Kredite erläutert. Das Kabinett habe Krediten von 22,4 Milliarden Euro zugestimmt, die sich auf drei Jahre ve [ … ]