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Rüttgers taucht ab, Rote, Grüne, Linke jubeln

Auf eine Stellungnahme von Jürgen Rüttgers mussten die Wähler lange warten, bei der Elefantenrunde im WDR Fernsehen ließ er sich vertreten. Freude dagegen bei den Vertretern von SPD, Grünen und Linken. In die Begeisterung mischte sich aber auch Vorsicht [ … ]


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Rede 05.05.2010 – Gregor Gysi

Gregor Gysi in der Debatte über die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Maßnahmen zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion (Griechenland-Rettungspaket) und zu dem bervorstehenden Sondergipfel der Euro-Länder am 7. Mai 2010 in Brüssel


Herr Präsident! [ … ]


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Am 7. Mai 2010 wird im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung über das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (WFStG) beraten, das Hilfsprogramm für Griechenland. Mit diesem Gesetzentwurf will Deutschland nicht nur einen Beitrag dazu leisten, die Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedsstaates der EU zu erhalt [ … ]


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In einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die geplanten Finanzhilfen für Griechenland und die Bürgschaft der Bundesrepublik für die gewährten Kredite erläutert. Das Kabinett habe Krediten von 22,4 Milliarden Euro zugestimmt, die sich auf drei Jahre ve [ … ]